“Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist” - die Bundesregierung plant offenbar, dieses Grundprinzip eines Rechtsstaates nicht mehr gelten zu lassen, wenn es um Internet-Sperren geht. Heise schreibt dazu:

Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin [Brigitte Zypries] aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, “in Echtzeit” direkt beim Provider auf die IP-Adressen der “Nutzer” des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Offensichtlich geht man also grundsätzlich davon aus, dass jeder, der aus welchen Gründen auch immer auf die Stopp-Seite geschickt wird, vorsätzlich versucht hat, Zugriff auf kinderpornographisches Material zu bekommen. Schützen kann sich nur, wer seine Unschuld nachweisen kann - es findet also eine Beweislastumkehr statt. Wie aber ein solcher Nachweis - gerichtsfest! - überhaupt erfolgen kann, wird nicht erklärt. Aus gutem Grund, denn dieses Ansinnen ist vollkommen unrealistisch, wie zum Beispiel Holger Köpke in seinem Blog erklärt.

Frau Zypries weiter:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die zunächst schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vertragliche Lösung ins Feld geführt hatte, räumte ein, dass mit dem Vorhaben Kommunikationsströme im Internet im großen Stil kontrolliert werden müssten. Aber es gehe um einen so hohen Wert, dass die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe gewahrt bleibe.

Offensichtlich wird Regierungskreisen vollkommen andere Definition von “Verhältnismäßigkeit” verwendet als im Rest der Republik…

Als Ergänzung zur Vorstellung der Aktion einige Worte zur Namenswahl. Ja, der Name ist bewusst zweideutig gewählt.

Zum einen natürlich “Gegen Zensur” (im Sinne von “wir sind gegen eine Zensur des Internet”):

Was Frau von der Leyen und Konsorten da gerade durchpeitschen soll dem Kampf gegen Kinderpornographie dienen, aber die geforderten Massnahmen sind dazu nicht geeignet. Man könnte das Übel an der Wurzel packen, denn die überwiegende Mehrzahl der Server mit Kinderporno-Angeboten werden offensichtlich in Ländern gehostet, in denen diese Angebote illegal sind. Aber selbst der Hinweis eines Missbrauchsopfers auf einen solchen Server in Kiel konnte das Familienministerium offenbar nicht dazu bewegen, aktiv zu werden.

Wohin die Reise stattdessen zu gehen droht deutet sich im aktuellen Gesetz-Entwurf an: während bisher wo immer möglich betont wurde, dass diese Massnahmen dem Kampf gegen die Kinderpornographie dienen, ist diese Einschränkung nun nicht mehr so deutlich. Man weiss auch um die Unzulänglichkeiten der bisher propagierten DNS-Sperren:

Die Vorschrift ist auf eine Handlungspflicht ausgerichtet, nicht auf einen Erfolg, denn es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht auszuschließen, dass der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert werden kann.

Und weiter:

Vor diesem Hintergrund ist das Gesetz technologieneutral, dass heißt, es können alle vorhandenen technischen Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, soweit diese den Diensteanbietern zugemutet werden können.

Es geht also zunächst einmal darum, überhaupt irgendwie tätig zu werden. Und das offensichtlich so schnell wie möglich, denn der Entwurf soll bereits heute im Kabinett verabschiedet werden und dann schon am Tag nach seiner Verkündung (!) in Kraft treten.

Vielleicht ist es ja wirklich nicht die Absicht der Protagonisten, eine Infrastruktur für die Internet-Zensur einzuführen; dann ist ihr Handeln aber mindestens grob fahrlässig. Tatsache ist jedenfalls, dass die geforderten Massnahmen sehr wohl dazu geeignet sind, eine Zensur des Internet durchzuführen. Die von zahlreichen Seiten geäusserte, sachlich und fachlich fundierte Kritik diesbezüglich wird im besten Fall stillschweigend ignoriert, im schlechtesten Fall wird sie als “unterirdisch” oder “absoluter Nonsens” niedergemacht.

Ob gewollt oder nicht - die Gefahr einer Zensur des Internet ist in Deutschland heute so groß wie nie. Umso dringender ist es nun zu handeln, und das ist das Ziel dieser Aktion.

Die andere Bedeutung unseres Namens ist in der Tat Gegenzensur (im Sinne von “wir zensieren zurück”):

Die Idee dazu entstand beim Initiator der Aktion beim lesen eines Postings im Heise-Forum. Es rief dazu auf, auf der eigenen Website Stopp-Schilder einzublenden - dies aber gezielt für Angehörige der etablierten Parteien, Mitarbeiter der Regierung und Kunden der “Big-5“.

Dazu muss man diese aber zunächst identifizieren können. Die “Rohdaten” dafür, also Listen der IP-Adressen der “Opfer” dieser Aktion, gibt es an verschiedenen Stellen (beispielsweise bei uberwach.de) und in verschiedenen Formen. Man müsste die Daten an einer zentralen Stelle zusammentragen, sie in geeigneten Formen (zum Beispiel als DNS-basierte Blacklist - pun intended) zur Verfügung stellen und Beispiele liefern, wie die Daten verwendet werden können. Je einfacher die Anwendung für Interessierte ist, desto mehr werden mitmachen. Et voila, die Aktion war geboren.

Noch eine interessante Randnotiz zum Domainnamen: natürlich hätten wir gerne die Domain gegenzensur.de registriert, aber die war bereits vergeben. Am 17.04.2009 lautete der Halter:
[Holder]
Type:         ORG
Name:         Deutsche Telekom AG Domainreservierung
Address:      Ammerlaender Heerstr. 138
Pcode:        26129
City:         Oldenburg
Country:      DE
Changed:      2004-01-27T07:21:28+01:00
Mittlerweile gehört die Domain übrigens einem Aktivisten gegen Internet-Sperren, der offenbar einen ähnlichen Ansatz verfolgt wie wir

Das Projekt ist gestartet, erste (zugegebenermaßen sehr knappe) Informationen gibts hier. Details folgen.